Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese AGB gelten für alle Verträge, die unter der Marke „Fabrikat AI" durch die SONIKKS LLC, 1309 Coffeen Ave, Ste 1200, Sheridan, WY 82801, USA („Fabrikat", „wir") gegenüber Kundinnen und Kunden („du", „Kunde") geschlossen werden. EU-Vertreter: Fabian Dobschat Consulting, Friedenstraße 51, 75335 Dobel, Deutschland.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Textform.
§ 2 Leistungsgegenstand
Fabrikat stellt einen KI-gestützten Dienst bereit, mit dem der Kunde digitale Vorhaben (z. B. Websites, Anwendungen, Automatisierungen, einzelne Werkzeuge) selbst umsetzt. Fabrikat liefert das Werkzeug und die dialoggestützte Begleitung; die Umsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden auf dessen eigenen Systemen und Zugängen. Ein Fernzugriff auf Systeme des Kunden findet nicht statt.
Der Dienst wird in zwei Bereichen angeboten:
A) Bereich „Für dich" (Einzelpersonen, Selbstständige, kleinere Vorhaben):
- Festpreis-Projekt: Begleitung eines konkreten Vorhabens zu einem zuvor genannten Festpreis, mit menschlicher Unterstützung je Meilenstein (§ 9).
- Abonnement (Self-Service): laufender Zugang zum Dienst gegen ein monatliches Entgelt, ohne inkludierte menschliche Unterstützung — der Kunde arbeitet eigenständig.
B) Bereich „Für Unternehmen" (B2B-Firmenzugang): dauerhafter Zugang für Unternehmen mit firmenspezifischem Funktionsumfang nach gesonderter Vereinbarung. Kunden dieses Bereichs handeln als Unternehmer (§ 14 BGB); die verbraucherspezifischen Regelungen dieser AGB (insbesondere das Widerrufsrecht nach § 11) finden auf sie keine Anwendung.
Mitwirkung: Die Umsetzung erfordert die aktive Mitwirkung des Kunden (eigene Zugänge, Server, Domains, Zahlungs- und Drittanbieterkonten, Bereitstellung notwendiger Informationen). Ohne diese Mitwirkung kann der Dienst seinen Zweck nicht erfüllen.
KI-System & Transparenz (EU-KI-Verordnung): Der Dienst ist ein KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung"). Der Kunde interagiert erkennbar mit einer künstlichen Intelligenz, nicht mit einem Menschen. Von Fabrikat KI-generierte Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Videos) werden als künstlich erzeugt gekennzeichnet (Art. 50 KI-Verordnung).
§ 3 Leistungsmaßstab, Abnahme & kein Erfolgsversprechen
Fabrikat schuldet die sorgfältige Bereitstellung des Dienstes und die vereinbarte Begleitung, nicht den wirtschaftlichen Erfolg des Vorhabens. KI-gestützte Ergebnisse sind ihrem Wesen nach mit Unsicherheiten verbunden; ein bestimmtes Markt-, Umsatz- oder Funktionsergebnis wird nicht zugesichert.
Maßstab ist die vereinbarte Spezifikation. Ob eine Leistung vertragsgemäß erbracht ist, beurteilt sich ausschließlich nach den vor Beginn vereinbarten, objektiven Anforderungen (Funktionsumfang, Abnahmekriterien) — nicht nach dem subjektiven Geschmack oder den persönlichen Vorlieben des Kunden. Gestaltungs- und Geschmacksfragen (etwa „das Design gefällt mir nicht", abweichende Farb-, Stil- oder Layout-Wünsche) stellen keinen Mangel dar, solange die vereinbarte Spezifikation erfüllt ist. Ein Anspruch auf Rückzahlung allein wegen Nichtgefallens besteht nicht.
Abnahme und Nachbesserung. Erfüllt ein Ergebnis die vereinbarte Spezifikation, gilt es als vertragsgemäß und ist zu vergüten; dies gilt ausdrücklich auch für einen ersten Meilenstein oder ein Pilot-Ergebnis. Weicht das Ergebnis nachweislich von der vereinbarten Spezifikation ab, wird im Rahmen dieser Spezifikation nachgebessert. Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungswünsche, die über die vereinbarte Spezifikation hinausgehen (einschließlich reiner Geschmacksänderungen), sind eine neue, gesondert zu vereinbarende und zu vergütende Leistung.
Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bei einer tatsächlichen Abweichung von der vereinbarten Spezifikation (§ 13) bleiben unberührt.
§ 4 Vertragsschluss
Ein kostenloses Erstgespräch ist im Rahmen des jeweils angegebenen Freikontingents unentgeltlich und unverbindlich. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein konkretes Angebot (Festpreis-Projekt, Abonnement oder Firmenzugang) ausdrücklich annimmt — beim Festpreis-Projekt durch Freigabe des jeweiligen Meilensteins, beim Abonnement durch Abschluss des Bestellvorgangs, beim Firmenzugang durch gesonderte Vereinbarung.
§ 5 Preise, KI-Guthaben & Zahlung
Es gelten die im Bestellvorgang bzw. im Angebot genannten Preise. Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich einschließlich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer; Preise im Firmenzugang verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die tatsächlichen KI-Nutzungskosten werden — soweit anwendbar — über ein vom Kunden im Voraus aufgeladenes KI-Guthaben abgerechnet, und zwar in Höhe der real entstandenen Kosten zzgl. eines Handling-Aufschlags von 20 %. Ist das Guthaben aufgebraucht, pausiert die KI-gestützte Nutzung, bis der Kunde nachlädt. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.
§ 6 Laufzeit & Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden; eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Verbraucher können das Abonnement über die dafür vorgesehene Funktion im Konto („Verträge hier kündigen") beenden. Der Firmenzugang richtet sich nach der gesonderten Vereinbarung. Festpreis-Projekte enden mit Abnahme des letzten Meilensteins; der Kunde kann ein Projekt jederzeit beenden, bereits erbrachte und abgenommene Leistungen bleiben vergütungspflichtig.
§ 7 Kosten Dritter (Server, Domain, Zahlungsanbieter)
Kosten für Server, Domains, Zahlungsdienstleister und sonstige Drittanbieter trägt der Kunde unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter auf eigenen Namen. Diese Kosten sind nicht Teil des Fabrikat-Entgelts und laufen nicht über Fabrikat.
§ 8 Eigentum & Rechte an Ergebnissen
Die vom Kunden erstellten Ergebnisse liegen auf dessen eigenen Systemen. Soweit Fabrikat hieran Rechte zustehen, werden dem Kunden nach vollständiger Zahlung des jeweils geschuldeten Entgelts die zur vereinbarten Nutzung erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte eingeräumt. Es besteht kein Lock-in; der Kunde kann jederzeit eigenständig fortfahren.
§ 9 Menschliche Unterstützung
Im Festpreis-Projekt ist je Meilenstein eine menschliche Unterstützung inklusive. Darüber hinausgehende Unterstützung wird nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnet (z. B. je angefangener 15-Minuten-Einheit). Im Abonnement ist keine menschliche Unterstützung enthalten. Zugangsdaten und Geheimnisse des Kunden werden dabei nicht herausverlangt.
§ 10 Mitwirkung, Eigenverantwortung & zulässige Nutzung
Der Kunde verantwortet die von ihm eingegebenen Inhalte und die rechtmäßige Verwendung der Ergebnisse. Der Kunde gibt keine Zugangsdaten, Passwörter oder sonstigen Geheimnisse in den Chat ein. Der Dienst darf nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter genutzt werden.
Unzulässige Einsatzzwecke (KI-Verordnung): Der Kunde darf den Dienst nicht für nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 verbotene Praktiken (etwa Social Scoring, manipulative oder die Schutzbedürftigkeit ausnutzende Techniken, unzulässige biometrische Verfahren) und nicht zur Entwicklung oder zum Betrieb von Hochrisiko-KI-Systemen im Sinne des Anhangs III der Verordnung (etwa in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Bonität/Kreditwürdigkeit, Strafverfolgung) einsetzen, ohne die dafür geltenden gesetzlichen Anforderungen eigenverantwortlich zu erfüllen.
Eigene Transparenzpflichten des Kunden: Veröffentlicht oder verbreitet der Kunde mit dem Dienst erzeugte KI-Inhalte (z. B. Bilder, Videos, Texte), kann er hierdurch selbst zum „Betreiber" im Sinne der KI-Verordnung werden und unterliegt dann eigenen Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten, insbesondere zur Offenlegung künstlich erzeugter oder manipulierter Inhalte (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung). Für die Einhaltung dieser Pflichten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Eigenverantwortung bei Self-Service: Da der Kunde die Umsetzung selbst vornimmt, trägt er die Verantwortung für seine eigenen Eingaben, Entscheidungen und die Bedienung des Dienstes. Fabrikat haftet nicht für Ergebnisse oder Schäden, die auf fehlerhafte, unvollständige oder unterlassene Mitwirkung des Kunden, auf seine eigenen gestalterischen Entscheidungen oder auf unsachgemäße Bedienung zurückgehen. Im Abonnement ist keine menschliche Unterstützung enthalten; benötigt der Kunde persönliche Hilfe, kann er ein Festpreis-Projekt oder eine gesondert berechnete Unterstützung (§ 9) wählen.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern — insbesondere Kunden des B2B-Firmenzugangs nach § 2 B — steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
Widerrufsbelehrung: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (SONIKKS LLC, c/o EU-Vertreter Fabian Dobschat Consulting, Friedenstraße 51, 75335 Dobel; E-Mail: privacy@sonikks.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs: Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen.
Vorzeitiges Erlöschen: Bei einem Vertrag über eine digitale Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht mit Beginn der vollständigen Vertragserfüllung verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei digitalen Inhalten gilt § 356 Abs. 5 BGB entsprechend.
§ 12 Erstattung von KI-Guthaben
Nicht verbrauchtes KI-Guthaben wird auf Wunsch erstattet, abzüglich bereits erbrachter und abgenommener Leistungen sowie bereits entstandener, durchgereichter KI-Kosten. Durchgereichte Drittkosten sind nicht erstattbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 11) bleibt unberührt.
§ 13 Mängelrechte (digitale Produkte)
Für die Bereitstellung digitaler Produkte gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
§ 14 Haftung
Fabrikat haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fabrikat nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingendem Recht (z. B. Produkthaftungsgesetz) sowie die Rechte von Verbrauchern nach zwingendem Verbraucherschutzrecht bleiben unberührt.
Fabrikat haftet nicht für die vom Kunden eigenverantwortlich erstellten, angepassten oder eingesetzten Ergebnisse und nicht für deren Eignung für die Zwecke des Kunden; insoweit gilt § 10. Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg des Vorhabens ist ausgeschlossen (§ 3).
§ 15 Eingereichte Ideen
Reicht der Kunde eine Idee zur möglichen Eigenumsetzung durch Fabrikat ein, gilt: Die Einreichung begründet kein Vertraulichkeitsverhältnis und keinen Vergütungsanspruch. Fabrikat kann vergleichbare Ideen aus anderen Quellen erhalten oder eigenständig verfolgen. Eine Gewinnbeteiligung entsteht ausschließlich durch einen gesondert geschlossenen Vertrag in Textform.
§ 16 Änderungen dieser AGB
Fabrikat kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen werden Kunden mit laufendem Dauerschuldverhältnis (Abonnement, Firmenzugang) mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform informiert; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Laufende Festpreis-Projekte richten sich nach der bei Freigabe geltenden Fassung.
§ 17 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Anbieter ist die SONIKKS LLC mit Sitz in Sheridan, Wyoming, USA.
Für Verträge mit Unternehmern (insbesondere dem B2B-Firmenzugang nach § 2 B) gilt das Recht des US-Bundesstaates Wyoming unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Sheridan, Wyoming, USA.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art. 6 Rom-I-VO). Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union können den Anbieter nach den für sie geltenden zwingenden Vorschriften an ihrem Wohnsitz in Anspruch nehmen und nur dort verklagt werden; dieser gesetzliche Schutz bleibt unberührt.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit das Festhalten am Vertrag für sie keine unzumutbare Härte darstellt.
Stand: 18. Juni 2026